AGB

Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen
der Fa. Fideo-Cam GmbH, Videogeräte-Verleih u. Verkauf, Konradinstr. 7, D-81543 München

Unser Angebot richtet sich nur an gewerbliche Abnehmer (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) sowie Schulen, Universitäten und öffentliche Institutionen.
Sollten sich Privatpersonen trotz dieses Hinweis eine Belieferung erschleichen, so gelten die Geschäftstätigkeiten wie mit einem gewerblichen Handelspartner und damit auch die entsprechenden Vertragsbestimmungen!

I.

1. Für alle Geschäftsvorgänge gelten ausschließlich diese Geschäfts- und Mietbedingungen. Abweichende Bedingungen der Auftraggeber haben keine Gültigkeit.

2. Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Sofern Nebenabsprachen getroffen wurden, bedürfen diese der Schriftform.

3. Vertragsgrundlage ist die jeweils gültige Preisliste. Bei jeder neu erscheinenden Preisliste verlieren alle vorhergehenden Preislisten ihre Gültigkeit.

II.

1. Die Mietzeit beginnt mit der Auslieferung bzw. Bereitstellung der gemieteten Geräte zum vereinbarten Liefer- bzw. Abholtermin und endet mit der Rückgabe der Geräte in der Firma Fideo-Cam GmbH, jedoch nicht vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer. Für Geräte, die vor 12.00 Uhr ausgeliefert oder nach 12.00 Uhr zurückgeliefert werden, wird der volle Tagessatz berechnet. Für Samstage, Sonn- und Feiertage wird der Tagessatz gemäß Preisliste oder Vereinbarung zum Ansatz gebracht.

2. Wird die vereinbarte Mietzeit ohne Einverständnis des Vermieters überschritten, so berechen wir jeden vollen Tag, einschließlich Samstage, Sonn- und Feiertage zum vollen Tagessatz. Sofern durch die nicht vereinbarte Rücklieferung Schäden enstehen, ist vom Mieter Schadenersatz zu leisten. Wird ein Auftrag in-nerhalb von einer Woche vor dem vereinbarten Auslieferungs- bzw. Abholtermin storniert, so werden, bezogen auf die gesamte vereinbarte Mietdauer, dem Mieter 25% in Rechnung gestellt. Wird ein Auftrag innerhalb von 48 Stunden vor dem vereinbarten Auslieferungs- bzw. Abholtermin storniert, so werden bezogen auf die gesamte vereinbarte Mietdauer, dem Mieter 50% in Rechnung gestellt. Die Gerätemiete wird auch dann fällig, wenn das Gerät nicht im Einsatz und/oder in Bereitschaft war. Transporttage werden als Miettage berechnet.

3. Liefer- und Abholtermine sind unverbindlich, für die Nichteinhaltung und die daraus entstehenden Schäden besteht keine Haftung.

III.

1. Alle Transport- und Verpackungskosten gehen zu Lasten des Mieters/Käufers, die Rücksendung muß „frei Haus“ an die Fa. Fideo-Cam GmbH erfolgen. Das Transportrisiko trägt der Mieter/Käufer – dies gilt auch, wenn der Transport vom Vermieter /Verkäufer übernommen wird. Bei Versand des Gerätes ins Ausland verpflichtet sich der Mieter/Käufer zur ordnungsgemäßen Abwicklung des Zollverfahrens und übernimmt die entsprechenden Kosten und Risiken. Der Mieter/ Käufer verpflichtet sich, die entliehenden bzw. gekauften Geräte nur von ent-sprechend fachlich qualifiziertem Personal transportieren und bedienen zu lassen.

2. Die Übernahme der Geräte und / oder der Kraftfahrzeuge durch den Mieter gilt als Bestätigung des einwandfreien und zum vertragsgemäßigen Gebrauch geeigneten Zustandes. Für später auftretende Schäden und damit verbundene Folgen wird keine Haftung übernommen. Mit der Rücknahme der Geräte und/oder Kraftfahrzeuge bestätigt der Vermieter nicht, daß diese mangelfrei übernommen wurden. Der Vermieter/Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, die Geräte und/oder Kraftfahrzeuge eingehend zu überprüfen.

3. Der Mieter verpflichtet sich, über den beabsichtigten Verwendungszweck genauest und wahrheitsgemäße Auskunft zu geben. Die vermieteten Geräte und Kraftfahrzeuge dürfen nur ihrer üblichen Bestimmung gemäß Verwendung finden. Eine Gefahrenerhöhung (beispielsweise durch Luftaufnahmen, Salzwasser- und Flugsandeinwirkung) ist uns vorher anzumelden, der entsprechende Einsatz bedarf unserer Genehmigung und wird gegebenenfalls zu Lasten des Mieters zu-satzversichert.

4. Alle Videogeräte werden vom Vermieter nach den allgemeinen Versicherungsbe-dingungen für Versicherung von elektronischen Geräten der Gothaer Versicherungsbank WaG versichert. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Versicherung von elektronischen Geräten der Gothaer Versicherungsbank WaG sind Bestandteil unserer Mietbedingungen und können auf Wunsch gerne eingesehen werden. Geltungsbereich der Versicherung ist die Bundesrepublik Deutschland. Bei Transport und Verwendung der gemieteten Geräte ausserhalb dieses Geltungsbereichs schließt der Vermieter eine Zusatzversicherung ab, die dem Mieter in Rechnung gestellt wird. Diese Zusatzversicherung kann nur jeweils für einen vollen Monat abgeschlossen werden. Angebrochene Monate werden mit einem vollen Monatsbeitrag in Höhe von 4°% (4 pro tausend) des Geräteneuwertes berechnet.

5. In jedem Schadensfall übernimmt der Mieter eine Eigenbeteiligung bis zu einer Höhe von 1.800,00 EUR.

6. Im Fall von Unterschlagung, Betrug, Diebstahl aus Kfz, Raub und Abhanden kommen der angemieteten Geräte, haftet der Mieter mit 25%, maximal aber mit 11.000,00 EUR pro Schadensfall.

7. Wir weisen insbesondere darauf hin, dass Geräte in Fahrzeugen zwischen 22.00 Uhr – 06.00 Uhr nicht versichert sind.

IV.
1. Der Mieter haftet für Schäden, die er oder einer seiner Erfüllungsgehilfen beim Gebrauch der Mietsache Dritten zufügt; dies gilt auch für den Fall der leichten Fahrlässigkeit und für Zufallsschäden. Der Mieter haftet auch für Schäden und Folgeschäden für jedweden Besitzverlust.

2. Der Einsatz der Geräte in Unruhegebieten, insbesondere in Bürgerkriegs und Kriegsgebieten, sowie in Katastrophengebieten und das Aussetzen radioaktiver Strahlung ist ausdrücklich untersagt; gleiches gilt auch für die Kraftfahrzeuge. Der Mieter haftet bei Beschlagnahmung der entliehenen Geräte und Kraftfahrzeuge und leistet Schadenersatz der Kosten, die durch den Verlust, den Ausfall und die Wiederbeschaffung entstehen; dies gilt auch dann, wenn die Beschlagnahmung willkürlich stattfindet und/oder nicht vom Mieter verschuldet wurde.

3. Alle Reparaturen, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder überdurchschnittliche Beanspruchung verursacht werden, gehen zu Lasten des Mieters. Verbrauchsmaterialien, wie beispielsweise Glühbirnen, Batterien und Filterfolien, werden dem Mieter bzw, Käufer zum aktuellen Tagespreis berechnet.
Eigenmächtige Reparatureingriffe an unseren Geräten und Kraftfahrzeugen sind untersagt. Für Schäden und damit verbundene Folgen, die durch Geräte, Störungen und/oder Ausfall an ihnen sowie durch Erfüllungsgehilfen des Vermieters verursacht werden, besteht auch im Falle der groben Fahrlässigkeit keine Haftung.

4. Mietminderungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dem Mieter obliegt in jedem Fall die Darlegungs- und Beweislast für Schadensgrund und –höhe.

5. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für fremde Gegenstände, die nach der Rückgabe von Geräten und Kraftfahrzeugen zrückgelassen werden. Der Mieter hat den Vermieter von allen Kosten und Ansprüchen freizustellen, die aus derartigen Verlusten und Schäden gegen den Vermieter geltend gemacht werden.

6. Bei Unfällen ist der Mieter bzw. dessen Erfüllungsgehilfe des gemieteten Gerätes oder Kfz verpflichtet, die Interessen des Vermieters und seiner Versicherungsgesellschaft wahrzunehmen. Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der von ihm zu tragenden Reparaturen oder der Wiederbeschaffung bei Totalschäden oder Verlust Ersatz der vollen Mietgebühr zu bezahlen. Samstage, Sonn- und Feiertage werden ebenfalls berechnet. Bei Kraftfahrzeugen wird zuzüglich zum Tagespreis dem Mieter pauschal ein Kilometersatz in Höhe von 200 Kilometern entsprechend dem in der Preisliste ausgewiesenen Kilometersatz in Rechnung gestellt.

7. Eine Weitervermietung von Geräten und Kraftfahrzeugen ist nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet. Bei Weitervermietung besteht kein Versicherungsschutz. Der Mieter verpflichtet sich, eine eigene Versicherung zugunsten der Fa. Fideo-Cam GmbH abzuschließen. Sicherungsübereignung, Verpfändung und sonstige Belastung unserer Geräte und Kraftfahrzeuge sind nicht zulässig.

8. Ein Zurückbehaltungsrecht an Geräten, gleich aus welchem Grund, besteht nicht.

V.
1. Rechnungen sind sofort nach Erhalt und ohne Abzug zahlbar.

2. Bei längerer Mietzeit können wöchentliche oder monatliche Zwischenabrechnungen erstellt werden, die ebenfalls ab Rechnungserhalt fällig sind. Befindet sich der Mieter im Zahlungsverzug, so entfallen sofort etwaig vereinbarte Rabatte oder Pauschalpreise., Für diesen Fall gilt als vereinbart, daß der Vermieter die Rechnungsstellung nach dem aktuellen Listenpreis vornimmt. Betragen die Mietkosten oder der Kaufwert weniger als 50,00 EUR so ist der Betrag sofort bei Auslieferung, bei Gerätevermietung, in Ausnahmefällen bei Rückgabe ab Lager zu begleichen.

3. Ein Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht besteht nicht.

4. Im Falle von Zahlungsverzögerungen sind wir berechtigt, die weitere Benutzung unserer Geräte und Kraftfahrzeuge mit sofortiger Wirkung zu untersagen. Der Mieter verpflichtet sich in diesem Falle zur sofortigen Rückgabe. Dies gilt auch, wenn Zahlungen aus einem anderen Miet- oder Kaufverhältnis offen sind.

5. In Fällen von Zahlungsverzug werden auf alle offenen Forderungen Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Bundesbankdiskont fällig. Desweiteren verpflichtet sich der Mieter, bzw,. Käufer, dem Vermieter bzw. Verkäufer Verzugsschaden zu bezahlen.

6. Alle Miet- und Kaufpreise sind Nettopreise, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

7. Beanstandungen und Rechnungen müssen bis spätestens 10 Werktage nach Rechnungsstellung schriftlich bei uns eingegangen sein, andernfalls sind sie gegenstandslos.

8. Pauschalpreise und Rabatte sind jeweils gesondert schriftlich zu vereinbaren.

VI.

1. Die Firma Fideo-Cam GmbH haftet nicht für zur Weiterbearbeitung über-gebenes Material, sowie für Schäden und Kosten, die durch Verarbeitung entstehen; gleiches gilt für der Firma zur Lagerung übergebenes Material, Geräte und Kraftfahrzeuge.

2. Beim Verkauf von Geräten bleibt die Firma Fideo-Cam GmbH bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümerin der Ware.

VII.

Mit der Auftragserteilung werden diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen ohne inhaltliche, zeitliche oder räumliche Einschränkungen anerkannt.

VIII.

1. Erfüllungsort der Lieferungen und Zahlungen, sowie der zuständige Ge-richtsstand ist München; dies gilt auch für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich Scheck- und Wechselforderungen.

2. München gilt auch als Gerichtsstand, wenn der Mieter oder Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verlegt oder beide nicht bekannt sind. Der Vertrag und seine Erfüllung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

IX.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch wirksame zu ersetzen, die dem erklärten wirtschaftlichen Vertragszweck am nächsten kommen.